AGB

Allgemeine Verkaufs- und Servicebedingungen der BTS GmbH
(Stand 11/2013)

Paradeisstraße
56
D-82362 Weilheim

 I. Allgemeine Bestimmungen
Für alle mit BTS GmbH (nachfolgend: BTS) abzuschließenden und abgeschlossenen
Geschäfte über den Verkauf, Tausch (nachfolgend: Lieferung) oder die Reparatur
bzw. Instandsetzung (nachfolgend: Serviceleistung) von Waren gelten
ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen, soweit nicht schriftlich etwas
anderes vereinbart ist.

II. Vertragsschluss
und Bestellungen

1. Die von BTS abgegebenen Angebote sind freibleibend und
unverbindlich. 2. BTS hat das Recht unverzüglich nach Abgabe einer Bestellung
bzw. eines Auftrags (nachfolgend: Bestellung), auch ohne Angabe von Gründen
diese Bestellung abzulehnen. Insbesondere gilt dies für etwaige
Preisabsprachen, Preisänderungen und Auftragsänderungen. 3. Offensichtliche
Druck-, Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche Fehler verpflichten BTS nicht.

III. Preise und Versicherungen

1. Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
jeweils gültigen Preislisten von BTS, sofern einzelvertraglich nicht etwas
anderes vereinbart wurde. Die Preise gelten ab Werk (bei Streckengeschäften ab
Lieferwerk) und inklusive Verladung, ausschließlich jedoch sonstiger
Herstellungskosten und zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Soweit
nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, trägt der Besteller die Kosten
für Verpackung und Versendung der Ware, einschließlich der Kosten der von BTS
abgeschlossenen Transportversicherung. 2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart
gelten für die Lieferungen von BTS die Incoterms 2010.

IV.
Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind, auch im Falle einer Teillieferung,
sofort fällig und ohne jeden Abzug auf ein von BTS angegebenes Konto zahlbar,
soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Abzug von Skonto
bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 2. Als Neukunde leistet der
Besteller im Rahmen der ersten drei Bestellungen Vorauskasse. 3. Kommt der
Besteller, der Unternehmer ist, mit seiner Zahlungsverpflichtung ganz oder
teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von
jährlich 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, soweit
BTS nicht einen höheren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden bleibt vorbehalten. 4. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs
wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen
Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers gefährdet, kann BTS
die weitere Ausführung der Bestellung bis zur Bezahlung zurückstellen oder für
weitere Bestellungen, unbeschadet entgegenstehender früherer Vereinbarung,
entweder eine Vorauszahlung oder andere Sicherheiten zu verlangen oder nach
angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. 5. Bei Nichterfüllung des
Zahlungsanspruches in Höhe von 70% des Gesamtbetrages oder bei Eintritt von
Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers beeinträchtigen, werden alle
Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Sie berechtigen BTS Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen, die Weiterveräußerung der Lieferung zu untersagen
und diese wieder in Besitz zu nehmen. 6. Der Besteller kann nur mit
unbestrittenen, anerkannt oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
das Eigentum von BTS (nachfolgend: Vorbehaltslieferungen). Bei laufenden
Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für die Saldoforderung
von BTS. 2. In den Fällen der §§ 947 und 948 BGB (Verbindung und Vermischung)
überträgt der Besteller BTS bereits jetzt das Eigentum bzw. Miteigentum an den
neuen Sachen und verwahrt diese für BTS. Sollte der Eigentumsübergang auf BTS
aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen, tritt der Besteller bereits jetzt
etwaige Ansprüche aus § 951 BGB an BTS ab. 3. Im Rahmen des ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrs ist der Besteller zur Veräußerung der Vorbehaltslieferung
befugt. Er ist nicht befugt diese zu verpfänden oder zur Sicherheit an Dritte
zu übereignen. Der Besteller hat BTS von drohenden oder erfolgenden Pfändungen
oder anderen Beeinträchtigungen der Rechte von BTS durch Dritte unverzüglich zu
unterrichten. 4. Der Besteller tritt bereits jetzt sämtliche aus der
Weiterveräußerung von Vorbehaltslieferung entstehenden Forderungen
einschließlich Nebenrechten an BTS zur Sicherung ab. Auf Verlangen von BTS hat
der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern anzuzeigen und BTS die Unterlagen
zur Geltendmachung der Rechte zu überlassen. Solange BTS von dem BTS jederzeit
zustehenden Recht zur Einziehung der Forderung keinen Gebrauch macht, ist der
Besteller hierzu berechtigt und verpflichtet und hat BTS den eingezogenen
Betrag unverzüglich abzuführen. 5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten den
Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so wird BTS auf Anzeige des
Bestellers Sicherheiten in dieser Höhe freigeben.

VI. Erfüllungsort und
Gefahrübergang

1. Soweit nicht anders vereinbart, hat der Besteller die
Lieferung bei BTS abzuholen. Erfüllungsort für alle Lieferungen, einschließlich
Rücklieferungen, und Zahlungen ist der Sitz der BTS in Weilheim. 2. Die Gefahr
des Untergangs geht bei Lieferung mit Übergabe an die Transportperson auf den
Besteller über. 3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Besteller
über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus
vorgenommen wird und wer die Frachtkosten trägt. Befindet sich der Besteller in
Verzug der Annahme, so geht die Gefahr ab diesem Tage auf den Besteller über.

VII.
Lieferbedingungen

1. Der Beginn der Lieferzeit setzt voraus, dass der
Besteller rechtzeitig und ordnungsgemäß allen seinen ihm obliegenden
Verpflichtungen, wie Leistung der Anzahlung, Informationen oder sonstige
Voraussetzungen, die zur Bearbeitung und Erfüllung der Lieferung notwendig
sind, nachgekommen ist.

2. BTS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er
schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, hat der Besteller den vollständigen
Kaufpreis und für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % – jedoch
nicht mehr als 5 % – vom Wert der Gesamtlieferung zu entrichten. Den Parteien
bleibt es unbenommen höhere oder niedrigere Lagerkosten nachzuweisen.

4. Befindet sich der Besteller mit seinen Verpflichtungen in
Verzug, verlängert sich die Lieferzeit um diesen Zeitraum. Das Recht Ansprüche
aus Verzug gelten zu machen, bleibt unberührt.

5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche
Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende
Ereignisse befreien die Vertragsparteien für die Dauer der Störung und im
Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese
Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene
Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im
Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben
und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben
anzupassen.

VIII. Schadensersatz
im Fall des Verzuges

1. Für den Fall, dass BTS dem Besteller zum Ersatz des
Verzugsschadens verpflichtet ist, hat der Besteller keinen Anspruch auf Ersatz
etwaig entgangenen Gewinns oder Ersatz von Schäden aus Betriebsunterbrechungen.
Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend
gehaftet wird. Im Fall leichter Fahrlässigkeit hat der Besteller Anspruch auf
Ersatz der Frachtmehrkosten und/oder Nachrüstkosten. Im Fall fruchtloser
Nachfristsetzung oder bei Nachweis des Wegfalls des Lieferinteresses beschränkt
sich der Schadensersatz hinsichtlich Deckungskäufen auf einen angemessenen
Betrag.

 2. Mit Geltendmachung
eines Ersatzanspruches hat der Besteller BTS detaillierte und substantiierte
Unterlagen vorzulegen, aus denen sich der Anspruch ergibt.

3. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von BTS zu
vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

4. Der Besteller hat auf Aufforderung durch BTS innerhalb
einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob er aufgrund des Verzuges von dem
Vertrag zurücktritt oder weiter auf die Lieferung der Bestellung besteht.

IX.
Mitwirkungspflichten

1. Der Besteller hat BTS alle für die Erfüllung der
Lieferverpflichtung erforderlichen Angaben, Unterlagen oder sonstige
auftragsbezogenen Informationen mit Abgabe der Bestellung BTS in geeigneter
Form zur Verfügung zu stellen.

2. Unterlässt der Besteller diese Maßnahmen und verzögert
sich dadurch die Lieferung, hat der Besteller die BTS dadurch entstehenden
Kosten zu tragen.

X. Entgegennahme, Prüfpflichten

1. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Annahme der
Lieferung wegen unerheblicher Mängel zu verweigern.

2. Der Besteller untersucht die Lieferungen unverzüglich
nach Entgegennahme. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, erstattet der
Besteller BTS unverzüglich Anzeige.

3. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt. Die gesetzlichen Bestimmungen des § 377 HGB bleiben unberührt.
MUN-#1768104-v1

XI. Sachmängel,
Gewährleistung und Haftung

1. Ist die Lieferung innerhalb der Verjährungsfrist mit
einem Sachmangel behaftet, so entscheidet BTS ob es die Lieferung nachbessert
oder neu liefert, sofern die Ursache des Mangels bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag.

2. Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus
Sachmängeln beträgt für Unternehmer ein Jahr, für Verbraucher zwei Jahre ab
Lieferung.

3. Der Besteller hat Sachmängel gegenüber BTS unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.

4. Der Besteller ist berechtigt, bei Erheben einer
berechtigten Mängelrüge – also bei einem nicht nur unerheblichen Mangel –
Zahlungen, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen
Sachmängeln stehen, zurückzubehalten. Ist die Mängelrüge nicht berechtigt
erhoben worden, darf BTS die dadurch entstandenen Aufwendungen vom Besteller
ersetzt verlangen.

5. BTS ist zunächst eine angemessene Frist zur Nacherfüllung
zu gewähren.

6. Für den Fall, dass die Nacherfüllung fehlschlägt, a) hat
der Besteller einen weiteren Nacherfüllungsversuch zu gewähren. b) bei erneutem
Fehlschlagen kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche
gemäß Klausel XIV – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

7. Aufwendungen, die der Besteller zum Zweck der
Nacherfüllung getätigt hat, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeitsund
Materialkosten, sind ausgeschlossen, wenn diese aus dem Grund entstanden, dass
die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als vereinbart verbracht worden
ist.

8. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen BTS gemäß § 478
BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Besteller – im
Fall, dass sein Abnehmer ein Verbraucher ist – mit diesem keine über die
gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für
den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen BTS gemäß § 478 Abs. 2
BGB gilt ferner Ziffer 7 entsprechend.

9. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen Klausel XIV
(Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser
Klausel geregelten Ansprüche des Bestellers gegen BTS und deren
Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

10. Wenn ein Mangel nach nicht von BTS durchgeführter
Montage / Einbau auftritt, haftet BTS im Rahmen der Sachmangelhaftung nur, wenn
Montage oder Einbau der vom BTS zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache
fachkundig und fachgerecht, insbesondere nach Maßgabe und Vorschrift des
Herstellers, erfolgte. Die Fachkunde und Fachgerechtigkeit der Montage bzw. des
Einbaus muss der Auftraggeber beweisen.

11. BTS ist zum Rücktritt berechtigt, wenn sie trotz eines
entsprechend abgeschlossenen Deckungsgeschäftes aus von ihr nicht zu
vertretenen Gründen von ihrem Zulieferer nicht beliefert wird
(Selbstbelieferungsvorbehalt).

XII.
Erfüllungsgehilfen

BTS ist berechtigt, in Fällen, in denen dies zu einer
auftragsgemäßen Erledigung der Produktion oder Bestellung notwendig ist, Dritte
für die Erfüllung einzuschalten. BTS haftet nicht für von diesen Dritten
verursachte Schäden. XIII. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller
berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass BTS die
Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in
Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung
der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das
Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

2. Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Klausel
VII Ziffer 5 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung
erheblich verändern oder auf den Betrieb von BTS erheblichen Einfluss haben,
wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.
Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht es BTS zu, vom Vertrag
zurückzutreten. Macht BTS von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so teilt BTS
dies unverzüglich dem Besteller mit, auch wenn zunächst mit dem Besteller eine
Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XIV. Sonstige
Schadensersatzansprüche

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers
(nachfolgend: Schadensersatzansprüche), sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht,
wenn BTS zwingend gesetzlich haftet, insbesondere aus Produkthaftung, bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

2. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit
den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

3. Die Ansprüche aus den Ziffern 1 verjähren innerhalb der
Frist aus Klausel XI Ziffer 2. 4. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem
ProdHaftG gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

XV. Bestimmungen für
Serviceleistungen

1. Abnahme Der Gefahrübergang erfolgt mit Teil/Abnahme der
Serviceleistung. a) Die Abnahme hat unverzüglich zum vereinbarten Abnahmetermin
bzw. nach Anzeige der Abnahmebereitschaft zu erfolgen (Fälligkeit der Abnahme).
b) Nimmt der Besteller die Serviceleistung nicht innerhalb der in a) bestimmten
Zeit ab, kann BTS ein angemessenes Lagergeld berechnen. c) Drei Monaten nach
Fälligkeit der Abnahme ist BTS berechtigt, eine Verkaufsandrohung bekannt zu
geben, mit dem Inhalt, dass BTS nach Ablauf einer Frist von vier Wochen den der
Serviceleistung zugrunde liegenden Gegenstand zur Deckung seiner Forderungen
veräußern wird.

2. Mängelrechte a) § 377 HGB bleibt unberührt. b) BTS kann
nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen
(Nacherfüllung). BTS kann die Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Stellt BTS ein neues Werk her, hat der
Besteller auf Verlangen von BTS das mangelhafte Werk herauszugeben und
Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. c) Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen, so kann der Kunde entsprechend Klausel XI Ziffer 1-7, 9 seine
Rechte geltend machen.

3. Schadensersatz Für Schadensersatzansprüche gilt Klausel XIV
entsprechend.

4. Pfandrecht BTS steht wegen seiner Forderung aus dem
Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in seinen Besitz gelangten
Gegenstand des Bestellers zu. Für sonstige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche
unbestritten oder rechtskräftig sind.

5. Verjährung Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb der
gesetzlichen Fristen.

XVI. Tausch und
Altteilpfand

1. Sofern die Lieferung eines generalüberholten
Vertragsgegenstandes gegen Übergabe eines entsprechenden alten Motors, einer
Baugruppe oder eines Einzelteils gleicher Type vereinbart wurde (Tauschteile),
dürfen die vom Besteller überlassenen Tauschteile keine Mängel oder sonstigen
Fehler aufweisen, die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind.
Insbesondere müssen die vom Besteller überlassenen Tauschteile frei von
geschweißten oder nichtgeschweißten Brüchen und Rissen sein. Dies gilt auch für
solche Teile, die der Besteller BTS zum Einbau überlassen hat.

2. Bei der Vereinbarung des Preises für die vom Besteller
überlassenen Tauschteile ist die Instandsetzungsfähigkeit dieser Teile
maßgeblich. Für die nicht instandsetzungsfähigen Tauschteile wird der gesamte
Kaufpreis fällig. Der Besteller hat in diesem Fall einen Anspruch auf
Rückforderung dieser Tauschteile.

3. Bei jeder Lieferung eines Tauschteils wird ein
Altteilpfand berechnet. Mit der Rückgabe des Altteils hat der Besteller einen
Anspruch auf die Rückzahlung des Pfandbetrages. Dieser Anspruch erlischt mit
Ablauf des 12. Monats ab dem Rechnungsdatum. Der Besteller muss zwingend auf
eigene Kosten das Altteil in der Verpackung, des im Austausch gelieferten
Teils, zurücksenden. Ansonsten erfolgt keine Rückzahlung des Pfandbetrages
(Altteilrückgabesystem Back-in-Box). Eine Rückzahlung des Pfandbetrages an den
Besteller erfolgt außerdem nur, solange sich das Typenschild des Herstellers
noch auf dem Altteil befindet und das Altteil in keiner Weise demontiert ist.

XVII. Gerichtsstand,
anwendbares Recht; Sonstiges

1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann
ist oder seinen Wohnsitz oder allgemeinen Aufenthaltsort im Ausland hat, bei
allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden
Streitigkeiten der Sitz von BTS in Weilheim. BTS ist jedoch auch berechtigt, am
Sitz des Bestellers zu klagen.

2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem
Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit
einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht,
wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei
darstellen würde.

XVIII. Datenschutz

1. BTS ist berechtigt, die für die Geschäftsabwicklung
notwendigen Daten des Bestellers zu speichern und für die Vertragsdurchführung
im erforderlichen Umfang an von BTS beauftragte Dienstleister weiter zu geben.

2. BTS behält sich vor, Adress- und Bestelldaten für eigene
Marketingzwecke zu erheben und zu verarbeiten. Für fremde Marketingzwecke
werden ausschließlich solche Daten weitergegeben, bei denen dies gesetzlich
erlaubt ist. Hinweis: MUN-#1768104-v1 Der Besteller kann der Nutzung,
Verarbeitung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an
BTS GmbH, Paradeisstraße 56 D-82362 Weilheim oder durch eine E-Mail an info@bts-turbo.de widersprechen. Dies
gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen
Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs darf BTS die betroffenen Daten nicht mehr
zu anderen Zwecken als zur Abwicklung der Bestellung nutzen, verarbeiten und
übermitteln sowie weitere Werbemitteln an Besteller versenden